In der Presse: Omnibus-Pläne der EU-Kommission
Im Tagesspiegel Background haben Josefine Kulbatzki, Eduard Müller und Anna Ströbele Romero die geleakten Omnibus-Pläne der Kommission kritisch beleuchtet. Im Artikel Omnibus Pläne der EU Kommission – Weniger Datenschutz, kaum Entlastungen für KMU (Paywall) kommen u.a. Max Schrems (noyb), Kilian Vieth-Ditlmann (Algorithmwatch), Itxaso Domínguez (European Digital Rights – Edri), Alexandra Geese (Grüne, Mitglied des Europäischen Parlaments), Dieter Kugelmann (LfDI Rheinland-Pfalz und Paulina Jo Pesch (FAU) zu Wort.
Paulina Pesch hat insb. darauf hingewiesen, dass eine pauschale Verarbeitung personenbezogener Daten auf Basis berechtigten Interesses unabhängig von Risiken von Betroffenen dem Datenschutzgrundrecht aus der EU-Grundrechtecharta zuwiderlaufe. Der Entwurf setze zudem die Anforderungen an die Verarbeitung von Art.-9-Daten unvertretbar niedrig an. Der Entwurf reflektiere eine Abkehr vom grundrechtlich gebotenen risikobasierten Regulierungsansatz. Die Bundesregierung nehme einseitig Wirtschaftsinteressen in den Blick, auch aufgrund diffuser Annahmen über die Wettbewerbsfähigkeit der EU und des Nutzens und der Potenziale von Technologien. EU-Recht konsequent durchzusetzen schaffe Anreize für Innovationen im Sinne sicherer, datenschutzfreundlicher Technologien mit effizienten technischen Datenschutzmaßnahmen.