Die diesjährige Vorlesung zum Daten- und Informationsrecht endete am 16.1.2025 mit einem echten Highlight: Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sprach über automatisierte Datenanalysen durch Polizeibehörden und gab damit einen spannenden Einblick in die Aktivitäten der GFF, insb. die Verfassungsbeschwerde gegen den Freistaat Bayern in Sachen Palantir.
Dabei hat sie betont, wie leicht an Straftaten Unbeteiligte in Vorgangsdatenbanken der Polizei landen, z. B. Aktenpfleger*innen, die Vermisstenmeldungen aufgeben oder Solzialarbeiter*innen die mit gewaltbereiten Fußballfans arbeiten. Bedenklich stimmen auch jüngste Berichte zu einer KI-Halluzination in einer Risikoeinschätzung der britischen Polizei. Auch wer „nichts zu verbergen“ und sich nichts zuschulden kommen lassen hat, kann auf Basis unrichtiger oder fehlinterpretierter Daten von der Polizei aus dem Schlaf gerissen werden.
Außerdem hat Franziska Görlitz aufgezeigt, wie die Bundesländer sich von Palantir abhängig machen – obwohl Lock-ins von Behörden in den Diensten des Unternehmens schon im Jahr 2017 bekannt wurden. Außerdem hat sie betont, wie vielfach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse missachtet werden. Im Anschluss an den Vortrag wurden insb. die Zulässigkeit des KI-Einsatzes angeregt diskutiert.